Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der MSL Mathieu Schalungssysteme und Lufttechnische Komponenten GmbH gegenüber Verbrauchern

1. Allgemeines

1. Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich für den Abschluss von Verträgen der MSL GmbH mit Verbrauchern. Für den Abschluss von Verträgen mit natürlichen oder juristischen Personen, die bei Abschluss des Geschäfts in gewerblicher oder selbstständiger Eigenschaft handeln, sowie mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

2. Wir liefern nur die Produkte aus dem Sortiment Haus/Garten, die wir auf unserer Webseite, sowie unserem Shop auf Amazon.de Marketplace vorhalten an Verbraucher, im Übrigen richtet sich unser Warensortiment ausdrücklich nicht an Verbraucher.

3. Die Lieferung der Produkte in unserem Shop auf Amazon.de Marketplace  erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands, mit Ausnahme der deutschen Inseln. An Abnehmer dieser Produkte außerhalb von Deutschland, sowie Abnehmer von den deutschen Inseln liefern wir nur auf Anfrage. Die Lieferung der Produkte aus dem Sortiment/Haus Garten auf unserer Webseite erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. An Abnehmer aus dem Ausland liefern hier wir nur auf Anfrage.

4. Die nachfolgenden Bedingungen haben Gültigkeit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für MSL unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Die nachstehenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung des Kunden vorbehaltlos ausführen.

5. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf zu ändern.

2. Zustandekommen des Vertrages

1. Bestellungen werden erst durch unsere Auftragsbestätigung angenommen.

2. Zu, über den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehenden Nebenabreden oder Zusicherungen ist nur die Geschäftsleitung befugt. Die Verkaufsangestellten von MSL sind hierzu nicht bevollmächtigt.

3. Bei der Bestellung über unseren Shop auf Amazon.de Marketplace gilt folgendes:

a) Ein Vertrag kommt nur zwischen uns und dem Besteller zustande.

b) Die Darstellung der Produkte in unserem Shop auf Amazon.de Marketplace stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

c) Die Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar und erfolgt durch die Betätigung des „Jetzt kaufen“-Button am Ende des Bestellvorgangs.

c) Nach der Aufgabe der Bestellung erhalten Sie von Amazon eine Benachrichtigung über die eingegangene Bestellung. Diese stellt keine Annahme des Angebots dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt versendet wird.

d) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

3. Schutzrechte

1. An allen Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns unsere Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Schutzrechte vor, auch soweit diese Unterlagen durch Vorgaben des Kunden entstanden sind. Der Kunde darf diese nur mit unserer schriftlichen Einwilligung an Dritte weitergeben, unabhängig davon, ob wir diese als vertraulich gekennzeichnet haben. Zu den Angeboten gehörende Zeichnungen oder sonstige Unterlagen sind auf Verlangen, oder wenn der Auftrag nicht erteilt wird, unverzüglich an uns zurückzugeben. Von diesen Bestimmungen ausgenommen sind Handlungen zur bestimmungsgemäßen Benutzung erworbener Ware.

2. Werden bei der Anfertigung der Ware aufgrund von Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt, so ist der Kunde verpflichtet, uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen. Wir sind nicht zur Nachprüfung der Zeichnungen, Muster und sonstigen Angaben des Kunden, auch in Bezug auf bestehende gewerbliche Schutzrechte Dritter, verpflichtet.

4. Preise - Versandkosten

1. Alle Preisangaben für die, an Verbraucher gerichteten Produkte verstehen sich in Euro, einschließlich der gesetzlichen MwSt.

2. Der Versand aus dem Sortiment Haus/Garten erfolgt durch MSL oder durch eine von MSL beauftragte Spedition. Für die Produkte aus unserem Shop auf Amazon.de Marketplace werden keine extra Versandkosten berechnet. Im Übrigen richten sich die Kosten der Lieferung nach dem Ort, an welchen die Lieferung erfolgen soll.

3. Die Preisangaben gelten nur für bestellte Waren und/oder Leistungen, die innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Bezüglich einer Erhöhung des Preises für Waren und/oder Leistungen, die 4 Monate nach Vertragsschluss oder später geliefert werden sollen, gelten die Ziffern (4)-(5).

4. Erfolgt, auf Wunsch des Kunden, eine Lieferung der Waren und/oder Leistungen später als 4 Monate nach Vertragsabschluss und erhöhen sich nach Abschluss der 4 Monate die Lohn-/und oder Materialkosten, einschließlich der Kosten etwaiger Vormaterialien, so darf MSL den Preis entsprechend diesen Kostensteigerungen max. bis zur Höhe der am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise, die diese Preissteigerung bereits beinhalten, anheben. Sofern in dem Fall einer späteren Lieferungen die oben genannten Kosten niedriger als ursprünglich veranlagt angesetzt werden können, werden die Kosten für Lieferung der Waren und/oder Leistungen entsprechend gesenkt.
5. Übersteigt die Preiserhöhung deutlich den Anstieg der Lebenshaltungskosten, so ist der Kunde berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
6. Die Ziffern (3) bis (5) gelten nicht, soweit der Vertrag Sonderanfertigungen betrifft. Erhöhen sich nach Abschluss eines Vertrages über Sonderanfertigungen die Lohn- und/oder Materialkosten einschließlich der Kosten etwaiger Vormaterialien in Bezug auf die Sonderanfertigungen, so ist MSL berechtigt, den Preis entsprechend diesen Lohn- und/oder Materialkostensteigerungen zu erhöhen.
7. Sofern der MSL Änderungswünsche des Kunden nach Vertragsschluss zugehen und diese berücksichtigt werden können, wird der Preis der Ware und/oder Leistung entsprechend der Änderungswünsche angepasst. Die Ziffern (3) bis (5) gelten nicht.

8. Zusätzliche, von dem Vertragsgegenstand unabhängige Lieferungen und Leistungen werden durch die MSL nur berechnet, sofern eine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt.

5. Lieferfrist

Die Lieferfrist beträgt 5-9 Werktage.

6. Verzug der Lieferung/ Verzugsschaden

1. Störungen im Geschäftsbetrieb von MSL oder deren Vorlieferanten, die weder MSL noch deren Vorlieferanten zu vertreten haben, insbesondere nicht zu vertretende Arbeitsausstände, Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt, sofern es sich hierbei nicht um kurzfristige Störungen handelt, berechtigen MSL, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
2. Besteht nach Punkt 1 dieses Abschnittes ein Rücktrittsrecht der MSL, wird sie der anderen Seite unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware/Leistung informieren und eventuelle Gegenleistungen des Vertragspartners unverzüglich zurückerstatten.
3. Wenn die Behinderung länger als vier Wochen dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
4. Sofern MSL die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen.
5. Die erweiterte Haftung nach § 287 BGB ist ausgeschlossen.

7. Zahlung/ Verzug des Kunden

1. Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorkasse.
2. Soweit MSL dem Kunden die Möglichkeit einräumt per Rechnung zu zahlen, ist diese innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu zahlen.
3. Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel:
a) bei Bestellungen über unseren Shop auf Amazon.de Marketplace akzeptieren wir die dort angezeigten Zahlungsmittel.
b) im Übrigen akzeptieren wir Überweisung oder Barzahlung.
4. Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit nicht dessen Forderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Jede gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt sowie die im Miteigentum von MSL stehenden Waren unentgeltlich zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ist jeder Besitz- und Wohnungswechsel, ferner Vernichtung, Beschädigung sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, MSL unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

9. Annahmeverzug

1. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung fällig.
2. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann MSL vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
3. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann MSL 15 % des Bestellpreises fordern. MSL bleibt die Geltendmachung eines höheren, nachgewiesenen Schadens ebenso vorbehalten wie dem Kunden der Nachweis, dass der entstandene Schaden niedriger als die angesetzte Pauschale oder überhaupt nicht entstanden ist.

10. Rücktritt

1. MSL hat, außerhalb der gesetzlichen Rücktrittsregelungen, insbesondere dann ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag:
a) wenn MSL durch ihren Vorlieferanten nicht beliefert wird und dies auf Gründen beruht, die MSL nicht zu vertreten hat und welche nicht nur vorübergehender Art sind;
b) wenn MSL aufgrund von Störungen in ihrem Geschäftsbetrieb oder dem ihrer Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände, Aussperrungen und andere Fälle höherer Gewalt, die von MSL nicht zu vertreten sind, voraussichtlich für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum an der Lieferung gehindert ist;
c) wenn der Kunde über die seine Kreditwürdigkeit bedingenden Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat oder
- seine Zahlungen eingestellt hat oder
- eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder
- über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren beantragt worden ist.
2. MSL kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern. Es gilt Nr. 9, Ziff. 3.

11. Gewährleistung

1. Für die von uns gelieferten Produkte unserer Fertigung übernehmen wir die Garantie der in der Auftragsbestätigung aufgeführten Leistung sowie für Verwendung guter Werkstoffe und sachgemäßer Ausführung. Diese Garantie übernehmen wir für 6 Monate, beginnend mit der Übergabe der Ware.
2. Gewährleistungsrechte:
a) Liegt ein Mangel der Ware bereits bei Gefahrübergang vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
b) Unsere Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die von Seiten der privaten Kunden zu vertreten sind.
c) Keine Mängel sind: Ungleichmäßige Oberflächen und farbliche Unterschiede an Bauteilen, besonders bei verzinktem Material, kleine Unregelmäßigkeiten, die aufgrund der natürlichen Eigenart des verarbeiteten Material auftreten. Diese Unregelmäßigkeiten stellen übliche Toleranzen dar.
d) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Datum der Warenübergabe.

12. Datenschutz und Datensicherheit

Hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

13. Rechtsgültigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen des zwischen uns und dem Kunden abgeschlossenen Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der getroffenen Vereinbarungen im Übrigen nicht. Anstelle einer unwirksamen Vorschrift ist eine Regelung zu vereinbaren, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt. Dasselbe gilt für den Fall, dass der Vertrag Lücken aufweist.

14. Betreiberinformationen

MSL Mathieu Schalungssysteme und
Lufttechnische Komponenten GmbH
Industriestraße
66625 Nohfelden / Sötern
Telefon : +49 6852 / 884 - 0
Fax : +49 6852 / 884 – 10
Email : zentrale(at)msl-bauartikel.de
URL : www.msl-bauartikel.de

Geschäftsführer : Ingo Mathieu

Amtsgericht : Saarbrücken
Handelsregisternummer, HRB81401
Ust-IdNr. : DE 812939932